Polizeiliche Durchsuchung bei der Wagengruppe Schlagloch

Am Montag den 11.02.2019 kamen morgens 6 Polizist*innen und ein Staatsanwalt zum Wagenplatz Schlagloch. Sie brachen ziemlich unvermittelt, ohne vorheriges Versuchen einer Kontaktaufnahme, den Zaun um unsere Fläche an der Werftbahnstraße 1 in Kiel-Gaarden auf und betraten unaufgefordert das Gelände. Einige sofort herbei eilende Bewohner*innen machten klar, dass ein Betreten des Wagenplatzes durch die Polizei nicht gewünscht ist und es eine mündliche Absprache mit dem Besitzer des Geländes gibt, die uns erlaubt die Fläche zu bewohnen. Das bedeutet wir haben hier Hausrecht. Ungeachtet dessen kamen die Polizist*innen weiter aufs Gelände und erklärten, es ginge um die Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Li(e)berAnders im Dezember, bei dem unsere zuvor entwendeten Transparente als Brandsatz benutzt wurden (http://schlagloch.blogsport.eu/2018/12/20/brandanschlag-auf-das-lieber-anders-in-kiel-gaarden-schlagloch-transparente-als-brandsatz-solidaritaet-mit-unseren-raeumen/). Nun würde bei den Ermittlungen ein Suchhund (Mantrailing) eingesetzt, der an den verkohlten Transpis eine Spur erschnüffelt habe, die den Hund zu unserem Wagenplatz geführt habe. Sie gingen nun davon aus, dass dies vermutlich die Spur zu der Person sei, die die Transpis gemalt habe. Der Hund müsse nun einmal an der Person direkt schnüffeln, um diese Spur „abzuhaken“ und danach etwaigen anderen Spuren von den verbrannten Transpi-Resten nachgehen zu können. Deswegen sei unbedingt nötig das Gelände zu betreten, die Ermittlungen seien ja sicher auch in unsrem Sinne. Wir wurden aufgefordert unsere Hunde wegzusperren, da der Polizeihund sich sicherlich mit unseren Hunden streiten würde und die dann „auf jeden Fall den Kürzeren ziehen“ würden. Unser Hinweis, dass dies unser Lebensraum und damit auch unserer Hunde sei, wurde ignoriert.

Die Polizist*innen, der Staatsanwalt und der Suchhund streiften daraufhin also kreuz und quer über den Platz. Der Hund schlug bei einem Wagen an. Das werteten die Cops als Spur zu der Bewohnerin. Wir erklärten, dass die Person nicht da sei. Der scheinbar leitende Polizist (möglicherweise der in den Ermittlungen leitende Polizist Herr Petersen) wollte sich selbst davon überzeugen, klopfte an der Wagentür und öffnete dann einfach. Wir konnten ihn durch lautstarkes Einschreiten glücklicherweise davon abhalten, den Wagen ohne Durchsuchungsbeschluss zu betreten. Wir werten diesen Versuch der Bullen, unseren Wohnraum zu betreten als freche Missachtung unserer Rechte und unserer Privatsphäre. Nach diesem Fehltritt wollten sie auch noch die Personalien der Person haben, die wir ihnen natürlich nicht gegeben haben. Scheinbar diskutierten Polizei und Staatsanwalt daraufhin über einen Durchsuchungsbeschluss, welcher letztendlich wegen Unverhältnismäßigkeit doch nicht gegeben wurde. Sie würden hier sowieso nur eine*n Zeug*in, keine*n Beschuldigte*n vermuten. Darauf hin zogen die Bullen ab, nicht ohne allerdings noch darauf hinzuweisen, wir sollten nun wenigstens nicht mehr vermuten, sie würden nicht richtig ermitteln.

Uns fehlt jegliches Verständnis, wie diese völlig überzogene Aktion dazu beitragen soll, die Täter*innen des Brandanschlags zu identifizieren. Für uns wirkt das ganze Vorgehen überzogen, wenn nicht gar konstruiert, um den Repressionsdruck auf uns als widerständiges linkes Wagenplatz-Projekt zu erhöhen und Informationen über uns zu sammeln.

Wir bleiben dabei:

Keine Kooperation mit Staatsgewalt und Polizei!

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

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