Zwischen Bürokratie und Parteienwahnsinn

Seit nun fast 5 Monaten wohnen wir – zum größten Teil voneinander getrennt – auf der Straße oder in anderen prekären Situationen. Mit diesem Text versuchen wir wie immer unsere Aktivitäten und die Prozesse, die hinter so einem Wagenplatz-Kampf stecken, transparent zu machen:

Ende Mai verkündete die Verwaltung der Stadt Kiel uns, dass sie ohne den konkreten Auftrag der Politik nichts mehr für uns tun würde. Sie hatte zu dem Zeitpunkt alle von uns vorgeschlagenen Flächen, sowie die Flächen aus dem Wohnflächenatlas geprüft (insgesamt 40) und für alle fadenscheinige Gründe gefunden, warum sie für einen Wagenplatz nicht geeignet seien.

Daraufhin haben wir uns – wenn auch widerstrebend- unter anderem bemüht, dass die Fraktionen einen Antrag für uns in die Ratsversammlung bringen, durch den die Verwaltung wieder beauftragt wäre, weiter mit uns nach einer dauerhaften Lösung für einen Wagenplatz und Freiraum zu suchen. Es wurde sich mit Grünen, SPD, FDP und Linken zusammengesetzt. Gemeinsam mit den Grünen wurde ein Antrag erarbeitet, der bereits im Juni in die Ratsversammlung gehen sollte. Inhalt sollte sein, dass sowohl eine Zwischennutzung für den Winter, als auch ein langfristiger Ort für uns gefunden wird.

Seitdem wurden aber seitens der Parteien immer wieder Gründe gefunden, warum dieser Antrag nicht eingereicht werden konnte: sie hatten sich noch nicht mit den Koalitionspartner*innen abgesprochen, der Antrag müsse anders formuliert werden, vielleicht reiche es ja auch, ihn über den Bauausschuss zu beschließen…etc…etc… Dass dieser Antrag gar nicht eingereicht werden wird, erfuhren wir einen Tag vor Abgabefrist. Uns wurde somit die Möglichkeit genommen, uns um andere Möglichkeiten zu bemühen oder uns einzubringen.

Der von uns angedachte Antrag sollte dann doch in abgeänderter Form und ohne Rücksprache mit uns im Bauauschuss behandelt werden. Niemand teilte uns mit, dass, oder wie der Antrag nun gestellt werden sollte. Wir erfuhren indirekt davon – ein paar Tage bevor der Bauauschuss stattfinden sollte. Über Tage hinweg versuchten wir die zuständigen Politiker*innen telefonisch zu erreichen, allerdings ohne Erfolg. Letzenendes schrieben wir eine E-Mail an alle an dem Antrag beteiligten Fraktionen (Rathauskoalition = SPD, Grüne, FDP), in der wir unseren Unmut über dieses unnachvollziehbare und intransparente Verhalten äußerten. Unsere E-Mail stieß innerhalb der Fraktionen auf Unverständnis und sie beschloßen den Antrag zu verschieben.

Wir wurden zur Ortsbeiratssitzung in Wellsee eingeladen, um uns für eine Zwischennutzung einer Fläche in der Liselotte-Hermann-Straße über den Winter vorzustellen. Der dortige Ortsbeirat quoll aber nur so über an Vorurteilen und es gab gar keinerlei Durchdringen. Eine Zwischennutzung der Brachfläche ist nach dieser Sitzung nicht nur uns nicht vergönnt, sondern wurde direkt auch für alle anderen Ideen (z.B. als Parkplatz für den Sportverein) abgelehnt.

 

Und nun? Der bürokratische Weg scheint jedenfalls nicht sehr vielversprechend…

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